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v.l.n.r.: Dr. Oliver Geden, Garrelt Duin, Stephan Kamphues, Roger Kohlmann beim 2. Energiepolitischen Dialog der Open Grid Europe in Essen am 21.10.2015, Quelle:OGE

2. Energiepolitischer Dialog bei Open Grid Europe

„Das energiepolitische Jahr 2015 – Großer Wurf oder kleiner Schritt?" – mit dieser Frage beschäftigten sich Garrelt Duin, Wirtschaftsminister NRW, Roger Kohlmann, BDEW, Dr. Oliver Geden, Stiftung Wissenschaft & Politik, und Stephan Kamphues, Open Grid Europe, beim 2. Energiepolitischen Dialog der Open Grid Europe am 21. Oktober in Essen.

Der Fokus der Diskussion richtete sich nach einem kurzen Rückblick auf das Jahr 2015 auf die Rolle von Gas und Gasinfrastruktur bei der Energiewende. Drei Aspekte waren dabei von zentraler Bedeutung:

  • Erstens die Frage der Gasversorgungssicherheit,
  • zweitens die Feststellung, dass Gas und Gasinfrastruktur in der Diskussion um den Klimaschutz eine viel zu kleine Rolle spielen und
  • drittens das Plädoyer, die Energiewirtschaft nicht nur in der Theorie als Binnenmarkt zu denken, sondern dies auch endlich in die Tat umzusetzen.

Das energiepolitische Dreieck: Versorgungssicherheit auf der Kippe?

In der heutigen Energiewelt, die durch Energiewende und Trennung von Netzen und Handel geprägt ist, verändert sich das Zusammenspiel von Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit nachhaltig. Die volatilen Erneuerbaren Energien machen die Bereitstellung einer sicheren Energieversorgung anspruchsvoller. Zugleich hat die Trennung von Netzen und Handel auf der einen Seite den notwendigen Wettbewerb in den Energiemarkt gebracht, auf der anderen Seite ist aber keiner mehr im Gesamten verantwortlich für die Versorgungssicherheit. „Für die Gasbranche zeigt sich dies insbesondere am Thema der Speicher", so Stephan Kamphues. "Früher dienten Speicher der Absicherung von Bedarfsspitzen im Winter. Heute werden Speicher von den Händlern gefüllt, wenn sie auf einen Preisvorteil zu einem späteren Zeitpunkt hoffen. Das ist betriebswirtschaftlich richtig, hat aber nichts mit dem Vorratsgedanken von Speichern zu tun. Stand heute: Die Speicher waren zu Beginn eines Winters noch nie so leer wie in diesem Jahr. Falls wir einen außergewöhnlich kalten Winter bekommen, hat das für die Versorgungssicherheit eine unter Umständen dramatische Relevanz."

Erdgas und Klimaschutz: eine echte Liebesbeziehung

Deutschland will Klimaschutz. Europa will Klimaschutz und seit Elmau ist klar, dass die führenden Volkswirtschaften beginnen, Klimaschutz ernst zu nehmen. Erdgas kann sofort einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es verursacht bis zu 50 Prozent weniger CO2-Emissionen. Erdgas ist vielseitig einsetzbar: Strom, Mobilität, Wärme und Industrie. Erdgas ist damit ein interessantes und umweltschonendes Produkt. Darüber hinaus ist die Gasinfrastruktur flexibel: Sie kann z.B. SNG, Biogas oder Wasserstoff aufnehmen.

Der europäische Binnenmarkt: Die Vollendung steht noch aus

Alle reden vom Binnenmarkt, aber er ist nach wie vor abstrakt und weit weg. Fakt ist, die meisten Energiefragen müssen regional beantwortet werden, aber gleichzeitig in den europäischen Kontext passen. Was nützt es dem Klimaschutz, wenn einige Nachbarn Deutschlands sich der massiven regenerativen Stromexporte erwehren und auf heimische Kohle setzen? Was nützt es dem Kunden, wenn der Erdgasimporteur am Tropf weniger Produzenten hängt?

Der Binnenmarkt hilft. Er schafft mehr Wettbewerb. Wettbewerb in Bezug auf Quellen, Routen, Produkte und Dienstleistungen. „Wir brauchen den Binnenmarkt für Energie nicht nur in der Theorie, sondern endlich auch in der Praxis", betonte Dr. Oliver Geden.

Fazit

Die Antworten der Teilnehmer auf die Ausgangsfrage nach der Bewertung des energiepolitischen Jahres 2015 fielen unterschiedlich aus. So erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin zufrieden mit dem bisherigen Jahr: „Aus meiner Sicht sind wir im Jahr 2015 energiepolitisch einen wichtigen Schritt voran gekommen. Über die grundlegende Zielrichtung sind wir uns einig. Über die Maßnahmen auf dem Weg dorthin wird noch diskutiert werden müssen. Getroffene Entscheidungen müssen dann aber auch konsequent umgesetzt werden."

Für Roger Kohlmann fiel das Resümee dagegen deutlich zwiespältiger aus: „In 2015 hat die Politik in der Tat viele Themen aufgegriffen, aber kaum ein Gesetz bzw. kaum eine Verordnung ist bislang final verabschiedet worden. In vielen Bereichen, von der Anreizregulierung bis zum KWK-G, liegen ferner die Positionen des Bundes auf der einen Seite sowie der Länder und der Wirtschaft auf der anderen Seite auch noch weit auseinander."

Stephan Kamphues blickte abschließend mit klaren Wünschen an die politischen Entscheidungsträger nach vorne: „Uns beschäftigen nach wie vor drei Dinge: Erstens die Frage, wer in der unbundelten Welt eigentlich für Versorgungssicherheit zuständig ist und was uns Versorgungssicherheit wert ist. Darauf hat die Bundesregierung in diesem Jahr keine befriedigende Antwort gegeben. Zweitens die Frage, wie die diesjährige Renaissance der Kohle in Deutschland mit den Beschlüssen von Elmau und den deutschen Ambitionen in Paris im Dezember zusammenpasst. Und drittens die Zweifel daran, wie ernst es uns allen mit dem Europäischen Binnenmarkt wirklich ist. Denn mir scheint es, als ließen Willen und Umsetzungskraft auf nationaler Ebene zu wünschen übrig." Open Grid Europe hatte Politik und Wirtschaft zum 2. Energiepolitischen Dialog an den Firmensitz nach Essen eingeladen. Rund 100 Entscheider aus Politik und Wirtschaft folgten der Einladung. Podiumsteilnehmer waren in diesem Jahr:

  • Garrelt Duin, Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Dr. Oliver Geden, Stiftung Wissenschaft & Politik, Leiter Forschungsgruppe EU/Europa
  • Stephan Kamphues, Open Grid Europe, Sprecher der Geschäftsführung
  • Roger Kohlmann, BDEW, Mitglied der Hauptgeschäftsführung
  • Andreas Mihm, FAZ, Wirtschaftskorrespondent (Moderation)
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