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South-Stream-Pipeline: Ungarns Ja und EU-Einwände

Ungarn leistet einen wichtigen Beitrag zum ehrgeizigen russischen Pipeline-Projekt South Stream. Bereits im Jahr 2008 bescheinigte die Regierung in Budapest dem Projekt eine „nationale Bedeutung“. Dies soll die Pipeline-Pläne die Einwänden der EU-Spitze sichern.

Als der ungarische Regierungschef Viktor Orban in der laufenden Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau verhandelte, übte die EU-Kommission erneut Kritik daran, dass sowohl die eigentliche Pipeline als auch das auf diesem Weg gelieferte Erdgas dem russischen Energiekonzern Gazprom gehören werden. Russlands Regierungsabkommen mit Ungarn und weiteren Transitländern im Sinne dieses Projekts sollten nach Ansicht der EU-Kommission dem Dritten Energiepaket der Europäischen Union angepasst werden.

Jelena Ponomarjowa, Professorin der russischen Diplomaten-Uni MGIMO, sagt, die EU wolle eine Stärkung der russischen Positionen im Westen verhindern. Selbst die Energiesicherheit Europas rücke in den Hintergrund, denn das South-Stream-Projekt sei mehr als bloß eine Pipeline: „Das Projekt ermöglicht eine russische Präsenz nicht nur im Energiebereich, sondern auch in der Wirtschaft im Allgemeinen, aber auch in der Informationspolitik, in verschiedenen humanitären Initiativen und in Sachen Public Diplomacy. Dadurch wird ein positives Image des Landes geschaffen und so weiter“.

Wirtschaftliche Vorteile, die den europäischen Projekt-Teilnehmern winken, seien dabei beispiellos, so Ponomarjowa weiter: „Das ist wirklich eine einmalige Chance. Die Bedingungen, die Russland anbietet, aber auch dessen Bereitschaft, riesiges Geld in den Pipelinebau zu investieren, haben keine Alternative“.

Im Fall Serbien geht es beispielsweise um nahezu zwei Milliarden Euro Investitionen in die nationale Wirtschaft. Das Land soll außerdem Rabatt bei Gaslieferungen aus Russland bekommen. Bulgarien, wo der Bau bereits begonnen hat, rechnet mit Investitionen in Gesamthöhe von 3,5 Milliarden Euro sowie mit Aufträgen für einheimische Baufirmen und mit Krediten für bulgarische Gazprom-Geschäftspartner.

Dmitri Absalow, Chef der russischen Denkfabrik „Zentrum für strategische Kommunikation“, geht davon aus, dass die europäischen South-Stream-Teilnehmer auf diese Vorteile kaum verzichten werden, obwohl sie der EU-Kommission das Recht überlassen haben, mit Gazprom über umstrittene Aspekte des Dritten Energiepakets zu verhandeln: „Vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschaftssituation bedeutet der Bau der South-Stream-Pipeline neue Arbeitsplätze. Der Gastransit bedeutet billige Energieträger und ein Wirtschaftswachstum. Das sind sehr gute stimulierende Maßnahmen für die beteiligten Staaten. Es wird schwer fallen, den Wählern zu erklären, warum man trotz der hohen Arbeitslosenrate auf ein aussichtsreiches Industrieprojekt verzichten soll“.

Die Regierung in Moskau hat bereits darauf hingewiesen, dass die Abkommen im Sinne des South-Stream-Projekts vor der Verabschiedung des Dritten Energiepakets zustande gekommen seien und deshalb Vorrang hätten. Bulgarien, Ungarn und Slowenien stimmten faktisch diesem Standpunkt zu, indem sie erklärten, ihre Verträge mit Russland hätten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung keinen europäischen Richtlinien widersprochen – und falls die EU-Kommission damit nicht einverstanden sei, solle sie selbst mit Russland darüber verhandeln.

Russland zeigte sich übrigens bereit, seine Position bei Bedarf gerichtlich zu verteidigen. Aber auch ein Kompromiss ist möglich. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schloss Ende 2013 nicht aus, dass das South-Stream-Projekt vorübergehend als Ausnahmefall eingestuft werden könnte – die EU sei zumindest bereit, diese eventuelle Möglichkeit mit Russland zu erörtern. Am Freitag soll Oettinger mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak in Moskau verhandeln.

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