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Ukraine treibt Energiekooperation mit der EU voran

Die ukrainische Regierung hat einen Aktionsplan ausgearbeitet, der für das Jahr 2013 eine intensivierte Kooperation mit der EU im Energiesektor vorsieht. Der Plan beruht auf dem 7. gemeinsamen Ukraine-EU-Bericht zur Umsetzung der aus dem Jahre 2005 stammenden Vereinbarung zur energiepolitischen Zusammenarbeit im Laufe des Jahres 2012.

Die Ukraine beabsichtigt, die im gemeinsamen Bericht enthaltenen Empfehlungen zu befolgen. Neben der fortgesetzten Gewährleistung der Sicherheit im Atomkraftwerk Tschernobyl sieht der Bericht auch die Umsetzung von Regulierungsvorschriften für den Energiemarkt innerhalb der EU vor. Hinzu kommt eine Umstrukturierung des Unternehmens Naftogaz und die Einführung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu ukrainischen Pipelines für Drittparteien. Weitere Massnahmen sind die Liberalisierung des Erdgasmarkts, die Einrichtung einer Qualitätskontrolle für Petroleumprodukte in der Ukraine, die Entwicklung von sauberen Technologien innerhalb des Landes und die Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes für Gebäude.

Der im Februar 2012 veröffentlichte Ukraine-EU-Bericht hebt insbesondere die Errungenschaften der Ukraine im Energiesektor hervor. Hierzu zählen Belastungstests von Atomkraftwerken, die Verabschiedung eines Gesetzes zu natürlichen Monopolen, die Umsetzung eines Erdgasmarktgesetzes und die fortgesetzte Privatisierung im Energiesektor (Wärmekraftwerke und regionale Erdgasverwaltungsunternehmen). Darüber hinaus hat die Ukraine vier der fünf Mitgliedschaftskriterien der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) erfüllt.

Zu den bisherigen Fortschritten der Ukraine im Erdgassektor zählen die Umstrukturierung von Naftogaz, der Zugang zum Gastransportsystem für Drittparteien sowie die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Modernisierung der Soyuz-Pipeline im Wert von 53,5 Millionen EUR mit der Deutschen Bank. In den Jahren 2011-2012 begann die Ukraine, bei der Erdgasförderung innerhalb ihres Hoheitsgebiets mit Shell, Chevron und ExxonMobil zu kooperieren. Bohrmassnahmen in der östlichen Region der Ukraine haben im Oktober 2012 begonnen.

Dem Bericht zufolge stellte die Ukraine im März 2012 eine Machbarkeitsstudie für ein LNG-Terminal vor. Das milliardenschwere US-Dollar-Projekt zielt auf den Bau eines LNG-Terminals im Süden der Ukraine ab, das bis 2016 in Odessa errichtet werden soll.

Im Juli 2012 befasste sich die Ukraine mit einem weiteren Energieproblem - der Energieeffizienz von Gebäuden. Ein entsprechender Aktionsplan, der zu landesweiten Energieeinsparungen beitragen wird, wurde von der ukrainischen Regierung abgesegnet. In dem Schriftstück heisst es, dass bislang nur die grössten, im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen Verbesserungen hinsichtlich der Energieeffizienz nachweisen konnten.

Im Bericht wird auch der große Aufschwung des Sektors erneuerbare Energieproduktion behandelt, der auf Kapazitätssteigerungen in den Solarkraftwerken des Landes zurückzuführen ist.

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