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VKU-Eckpunkte zur Bundestagswahl 2013: Infrastrukturen sichern, Kommunalwirtschaft stärken

Der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft (VKU) hat am 18. April seine Eckpunkte zur Bundestagswahl am 22. September 2013 vorgelegt.Darin fordert er u.a. kommunale Energieversorger zu stärken, die Organisationsformen der deutschen Wasserwirtschaft anzuerkennen und die Breitbandversorgung durch kommunale Unternehmen zu unterstützen.

Dazu Ivo Gönner, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Ich appelliere an die Parteien, sich intensiv mit den Forderungen der kommunalen Wirtschaft auseinanderzusetzen, denn Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird es sein, verlässliche Entwicklungsmöglichkeiten und dazu passende wirtschaftspolitische und rechtliche Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige und investitionsstarke Kommunalwirtschaft zu schaffen."

Kommunale Unternehmen versorgen die Menschen und die Wirtschaft mit Wasser, Elektrizität, Gas und Wärme und kümmern sich um die Entsorgung von Abwasser, Abfall sowie um die Stadtreinigung. Sie sichern die Datenautobahnen unserer Kommunikationsgesellschaft durch modernste Glasfasertechnik und stehen für nachhaltige Mobilität vor Ort. Sie sind damit elementarer Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Ohne die kommunalen Unternehmen werden die zentralen Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode wie die Energiewende, der Umstieg hin zu einer ressourceneffizienten Kreislauf- und Wertstoffwirtschaft und der Erhalt höchster Qualität, Sicherheit und Preiswürdigkeit in der Wasserwirtschaft nicht gelingen."

Die kommunalen Unternehmen in Deutschland sind moderne Dienstleister der Daseinsvorsorge und Stabilitätsanker des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Als regionale Infrastrukturanbieter leisten die 1.400 Mitglieder des VKU einen wesentlichen Beitrag zur kontinuierlichen Modernisierung grundlegender Infrastrukturen unserer Gesellschaft. Mit 95 Milliarden Euro Umsatz jährlich sind sie die Kraftpakete der Regionen und Jobmotor zugleich, denn sie beschäftigen 235.000 Menschen. Mit einer jährlichen Investitionssumme von acht Milliarden Euro treiben sie u. a. die Energiewende vor Ort voran.

Hintergrund:

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 % in der Strom-, 58,4 % in der Erdgas-, 77,2 % in der Trinkwasser-, 60,0 % in der Wärmeversorgung und 16,5 % in der Abwasserentsorgung.

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