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BEE-Zwischenbilanz 2013: Bremsmanöver der Regierung hemmen Dynamik der Erneuerbaren Energien

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) stellt spürbare eine Bremswirkung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien fest, verursacht durch falsche Entscheidungen und verunsichernde Diskussionen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) stellt spürbare eine Bremswirkung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien fest, verursacht durch falsche Entscheidungen und verunsichernde Diskussionen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. „Anders als lautstarke Kritiker unserer Branche glauben machen wollen, hat der Ausbau der meisten Erneuerbaren Energien deutlich an Dynamik verloren. Verantwortlich dafür sind falsche Weichenstellungen bei der letzten EEG-Novelle ebenso wie massive Verunsicherungen durch fehlgeleitete Reformvorschläge aus dem Regierungslager“, kritisiert Dietmar Schütz, Präsident des BEE. Entsprechend verhalten sei die Zwischenbilanz des Dachverbandes der Erneuerbaren-Branche für das Jahr 2013.


Die EEG Novelle des Jahres 2011 hat den notwendigen Ausbau von Biogas massiv gedrosselt. Während 2011 noch 806 Megawatt (MW) Leistung aus Biogasanlagen installiert wurden, waren es 2012 nur noch 255 MW. 2013 rechnet der Fachverband Biogas mit einem weiteren Rückgang der Neubau-Zahlen auf unter 200 MW. Die Gesetzesnovellen für den Fotovoltaik-Bereich haben den Ausbau in diesen Sektor ebenfalls massiv zurückgehen lassen. Während 2011 und 2012 jeweils noch rund 7.500 MW installiert wurden, sank die installierte Leistung im ersten Halbjahr 2013 nach Angaben der Bundesnetzagentur auf knapp 1.800 MW und damit weit unter die Hälfte des Vorjahreswertes. Bis zum Jahresende rechnet der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. mit einem Einbrechen der Neubauzahlen auf rund 3500 MW.


Auch der Ausbau der Offshore-Windenergie ist stark ins Stocken geraten. Das Ausbauziel der Bundesregierung in diesem Bereich bis 2020 ist folglich nicht mehr erreichbar. Aber auch moderatere und damit kostengünstigere Ausbaupfade stehen in Frage. Bei der Wasserkraft und der Geothermie findet zurzeit kein relevanter Neubau statt. Geplante Projekte im dreistelligen Millionenbereich wurden hier auf Eis gelegt.


Lediglich die Windenergie an Land liegt im geplanten Ausbaukorridor. Nach 1977 MW installierter Leistung im Jahr 2011 und 2.335 MW im Jahr 2012 könnte die Onshore-Windenergie mit 2.700 bis 2.900 MW Neuinstallation dieses Jahr weiter gestärkt werden und fast an den Wert von 2002 heranreichen (3.100 MW). Da in Zukunft allerdings zunehmend alte Windenergieanlagen vom Netz gehen werden, wird ein stetiger Zubau erforderlich sein, um den Netto-Ausbau auf dem erforderlichen Niveau zu halten.


Noch problematischer sieht die Situation der Erneuerbaren Energien im Verkehrssektor aus, wo Benzin und Diesel die Biokraftstoffe bereits wieder zurückdrängen. Im Wärmesektor gibt es seit Jahren einen stagnierenden Erneuerbaren-Anteil. So steht aktuell sogar in Frage, ob Deutschland sein verbindliches EU-Ausbauziel für Erneuerbare für das Jahr 2020 erreichen wird.


„Wer den Umstieg auf saubere, sichere und langfristig bezahlbare Energien wirklich will, muss den Unternehmergeist in unserer Branche stärken, statt den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit immer neuen Bremsmanövern zu hemmen“, sagt Dietmar Schütz. Für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien seien verlässliche Investitions-bedingungen unverzichtbar. Für einen gesteuerten Ausbau im Strombereich biete das EEG mit seinen Eckpfeilern von Einspeisevorrang, kalkulierbaren Vergütungssätzen und Steuerung durch Degression der Vergütung immer noch den idealen Motor für die Energiewende.

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