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Europäische Bürgerinitiative Recht auf Wasser sammelt 1.857.605 Unterschriften

Bis zum 10. September sammelten die Initiatoren knapp 1,9 Millionen Unterschriften und knackten das Unterschriftenquorum in 13 EU-Mitgliedstaaten. Damit übertrafen sie das doppelte Quorum - eine Million Unterschriften mit Mindestzahlen aus mindestens sieben verschiedenen EU-Ländern - bei weitem.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Recht auf Wasser ist die erste EBI erfolgreich zu Ende gegangen. Bis zum 10. September sammelten die Initiatoren knapp 1,9 Millionen Unterschriften und knackten das Unterschriftenquorum in 13 EU-Mitgliedstaaten.Damit übertrafen sie das doppelte Quorum – eine Million Unterschriften mit Mindestzahlen aus mindestens sieben verschiedenen EU-Ländern - bei weitem.

Vermutlich einer der Hauptgründe für den Erfolg der Bürgerinitiative war die Aufregung um die EU-Konzessionsrichtlinie. KritikerInnen befürchteten, dass die Richtlinie zu einer Privatisierungszwang für Wasserdienstleistungen durch die Hintertür führen könnte. Die Kommission bestritt dies zwar, stimmte jedoch schließlich zu, Wasserdienstleistungen von dem Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen.

Weitere Informationen:

www.right2water.eu

Hintergrund:

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist seit dem 1. April 2012 ein neues Instrument der partizipatorischen Demokratie in Europa. Die BürgerInnen verfügen mit der EBI über die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die europäische politische Agenda zu setzen. Hierzu müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Die Europäische Kommission will damit erreichen, dass die BürgerInnen eine aktivere Rolle in den europäischen politischen Prozessen übernehmen.

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