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Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung fällt auf den 3. November

Wie der Senat am Dienstag mitteilte, ist Abstimmungstag für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung Sonntag, der 3. November 2013.

Mit der Entscheidung den Abstimmungstermin auf den 3. November zu legen, will sich der Senat genug Zeit einräumen, damit das Abgeordnetenhaus einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen kann. Außerdem soll eine ordnungsgemäße organisatorische Vorbereitung und Durchführung sowohl der Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September 2013 als auch des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung sichergestellt werden.

Der Senat begründet die beiden unterschiedlichen Termine auch damit, dass eine Zusammenlegung des Termins eines Volksentscheids mit allgemeinen Wahlen zur Folge hätte, dass die Versendung einer einheitlichen Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigung zeitlich und organisatorisch nicht mehr rechtzeitig möglich ist. Kritiker behaupten dagegen, dass der Senat mit der Festlegung unterschielicher Termine dazu beiträgt, die Wahlbeteiligung absichtlich niedrig zu halten.

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