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Rückschlag für Polens Fracking-Politik

Polen hat mit seiner Vergabe von Fracking-Konzessionen gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Urteil ist der Europäische Gerichtshof am Montag gekommen.

In Polen war es bislang nur Firmen, die auch in Polen registriert sind, erlaubt, eine Konzession für die Suche, Erschließung oder Förderung von Schiefergas zu beantragen. Mit dieser Regelung seien andere europäische Unternehmen diskriminiert worden, so der EuGH. Mit seinem Urteil gibt der Gerichtshof einer Klage der EU-Kommission Recht.

Polens Regierung reagierte enttäuscht auf das Urteil. Man habe die beanstandeten Passagen im Fracking-Gesetz bereits überarbeitet und erwarte, dass die EU-Kommission die Änderungen bis Ende August annehmen, so Polens Vize-Umweltminister Piotr Woźniak. Die europäische Umwelt-NGO Friends of Earth Europe sieht in dem Gerichtsentscheid einen herben Rückschlag für die ambitionierte polnische Fracking-Politik. So sei mit erheblichen Verzögerungen bei zahlreichen geplanten Bohrungen zu rechnen. [fc]

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