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Vollständiger Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe möglich

Die Berliner Wasserbetriebe könnten vielleicht noch in diesem Jahr wieder vollständig in öffentlicher Hand sein. Das ergibt der Bericht zu den Verhandlungen mit dem Anteilseigner Veolia (Anteil: 24,95 %), den der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum dem Senat vorgelegt hat.

Nußbaum war von der Landesregierung mit den Verhandlungen zum Rückkauf dieser letzten Anteile beauftragt worden, die dem Land Berlin noch nicht wieder gehören. Der paraphierte Vertrag liegt seit dem 9. September 2013 vor. Nun müssen Senat und Abgeordnetenhaus sowie die Aufsichtsgremien des Konzerns Veolia entscheiden.

Nußbaum kündigte an, er werde dem Senat voraussichtlich in der kommenden Woche eine entsprechende Beschlussvorlage und einen Gesetzentwurf zur Finanzierung vorlegen, der dann nach Zustimmung des Senats ans Parlament gehen soll. Die 24,95-%-Anteil von Veolia könnte das Land jetzt für einen Kaufpreis von 590 Millionen Euro erwerben. Der vorliegende Vertragsentwurf sieht vor, dass der Kauf rückwirkend zum 1. Januar 2013 erfolgt. Die Refinanzierung des Rückerwerbs kann nach derzeitigem Stand entsprechend der Finanzierungsstruktur des RWE-Rückkaufs aus dem bisher Veolia zustehenden Gewinn in einem Zeitraum von 30 Jahren erfolgen. 2012 hatte das Land Berlin durch den Rückkauf der Anteile des privaten Anteilseigners RWE seine Beteiligung an der Berlinwasser Gruppe bereits auf aktuell 75,05 % erhöht.

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