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Wasserversorgung: EU-Kommission schont deutsche Stadtwerke

Die EU reagiert auf Proteste gegen neue Regeln bei der Privatisierung der Wasserversorgung. Weniger Stadtwerke sollen zur europaweiten Ausschreibung verpflichtet werden.

Im Streit um die öffentliche Wasserversorgung zeigt sich die EU-Kommission kompromissbereit und kommt so den kommunalen Wasserversorgern vor allem in Deutschland entgegen. Wollen Städte und Gemeinden ihre Wasserversorgung privatisieren, müssen sie dies nicht mehr in jedem Fall europaweit ausschreiben. So lautet der neue Vorschlag von Binnenmarktkommissar Michel Barnier, den dieser nach einem Treffen mit dem zuständigen EU-Ausschuss darlegte.

Der Vorschlag schont vor allem Mehrspartenunternehmen, die neben Wasser etwa auch Energie anbieten und nicht in jedem Fall in eine europaweite Ausschreibung im Wasserbereich gezwungen werden sollen. Demnach muss keine Ausschreibung stattfinden, wenn die Wassersparte eines Stadtwerks mindestens 80 % ihres Umsatzes in der Heimatkommune ausmacht.

Die Pläne, die Bestimmungen bei der Vergabe von Dienstleistungen neu zu regeln, hatten vor allem in Deutschland zu Protesten geführt. Kritiker wie die Bürgerinitiative Right2Water und der Verband kommunaler Unternehmen warfen der EU vor, die Wasserversorgung in Europa flächendeckend privatisieren zu wollen.

Diesen Vorwurf hat Barnier stets zurückgewiesen. "Die Kommission hat auf keine Weise vor, die Wasserwirtschaft zu privatisieren – weder heute noch morgen", versicherte er vor dem Ausschuss. Er respektiere die traditionelle Wasserversorgung durch öffentliche Unternehmen und sei davon überzeugt, dass Wasser "ein öffentliches Gut" ist. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt bekannte der Franzose: "Ich persönlich bin dafür, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten".

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