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Pfeiffer: Umbau der Energieversorgung funktioniert nur mit mehr Wettbewerb

Die Monopolkommission hat am heutigen Donnerstag ihr Sondergutachten "Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende" vorgestellt.

Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, muss auf dem Energiemarkt wieder mehr Wettbewerb Einzug halten. Darauf weist die Monopolkommission in ihrem am 5. September veröffentlichten Sondergutachten zu Recht hin. Es gilt, den derzeitigen Teufelskreis aus höheren Subventionen, stärkeren planwirtschaftlichen Eingriffen in den Markt und steigenden Energiepreisen zu durchbrechen. Vordringliches Ziel muss es sein, Subventionen abzubauen und den Marktkräften wieder mehr Raum für die Suche nach den effizientesten und kostengünstigsten Lösungen für den Umbau des Energiesystems zu lassen.

In vielen Sektoren des Energiemarktes macht sich derzeit eine Subventionsmentalität breit. Dies lässt die Marktkräfte und die Wettbewerbsdynamik erlahmen und die Energiepreise in die Höhe schießen. Hierzu zählen nicht nur die von den Verbrauchern zu tragenden Kosten der Vollsubventionierung der erneuerbaren Energien. Diese summieren sich inzwischen auf rund 21 Milliarden Euro jährlich weit mehr als das Doppelte des Länderfinanzausgleichs. Vielmehr gehören hierzu auch die steigenden Kosten für den EEG-bedingten Ausbau der Netze, das Umlagesystem für die Offshore-Haftung oder neuerdings auch Forderungen nach neuen Umlagesystemen (sprich weiteren staatlichen Aufschlägen auf die Energiepreise) zur Subventionierung von Energieeffizienzmaßnahmen oder für die Errichtung von konventionellen Kohle- und Gaskraftwerken.

Zu Recht fordert die Monopolkommission, dass an erster Stelle eine zügige und grundlegende Reform des EEG stehen muss. Die erneuerbaren Energien sind mit rund 25 % Marktanteil keine Nischentechnologie mehr. Sie können daher nicht mehr auf Kosten der Verbraucher alimentiert und dem Marktgeschehen entzogen werden. Sie müssen sich in den Markt integrieren und selbst die Verantwortung von normalen Marktteilnehmern übernehmen. Wie die EEG-Reform genau auszusehen hat und ob das von der Monopolkommission vorgeschlagene Quotensystem der richtige Weg ist - darüber wird zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zu beraten sein.

Zutreffend ist auch die Warnung der Monopolkommission vor der voreiligen Schaffung neuer Subventionstatbestände im konventionellen Kraftwerksbereich, zum Beispiel durch sogenannte Kapazitätsmärkte. Hier ist größte Zurückhaltung geboten und sollten zunächst die Ergebnisse der anstehenden grundlegenden Reform des EEG abgewartet werden."


Hintergrund

In ihrem Sondergutachten "Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende" fordert die Monopolkommission gravierende Verbesserungen bei den derzeitigen Instrumenten zum Umbau der Energieversorgung, insbesondere eine grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. Hierfür schlägt die Monopolkommission ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild vor. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion für ein neues Strommarktdesign warnt die Monopolkommission vor der Schaffung neuer Subventionstatbestände auf Kosten der Verbraucher. Schließlich stellt die Monopolkommission fest, dass aufgrund ihres sinkenden Marktanteils derzeit keine Marktbeherrschung der vier großen Stromerzeuger (RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall) auf dem deutschen Strommarkt festzustellen sei.

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