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Positionspapier der DWA zur Sonder-Umweltministerkonferenz

Bund, Länder und Kommunen stehen vor der Aufgabe, Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe in Deutschland des Jahres 2013 zu ziehen. Anlässlich der Sonder-Umweltministerkonferenz zum Thema Hochwasser am 2. September 2013 in Berlin hat die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) ein Positionspapier vorgelegt, mit dem sie sich in die aktuelle Diskussion einbringt.

Das Junihochwasser zeigt jetzt auch politische Folgen. Die Umweltminister der Länder sowie Bundesumweltminister Peter Altmaier haben sich Anfang Juni auf der Sonderkonferenz der Umweltminister zum Thema Hochwasser darauf geeinigt, ein nationales Programm zum Hochwasserschutz zu erarbeiten. Im Mittelpunkt sollen hier die länderübergreifende Koordinierung sowie eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes stehen. Priorität soll dabei der vorbeugende Hochwasserschutz durch die Schaffung neuer Retentionsräume haben. Es gelte, als Bund und Länder und als Ober- und Unterlieger eines Flussgebietes künftig stärker zusammenzuarbeiten, wenn es um den Wasserrückhalt gehe. Das schließe die Finanzierung ein, betonte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz. Zudem sollen Maßnahmen zum Hochwasserschutz schneller und auf breiter Front umgesetzt werden. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser soll bis zur nächsten planmäßigen Sitzung der Umweltminister – Mitte November dieses Jahres in Erfurt – erste Vorschläge für das Hochwasserschutzprogramm erarbeiten. Herzstück wird die Identifizierung der bundesweit wichtigsten Projekte zum Hochwasserschutz sein.

Bund, Länder und Kommunen stehen vor der Aufgabe, Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe in Deutschland des Jahres 2013 zu ziehen. Anlässlich der Sonder-Umweltministerkonferenz zum Thema Hochwasser am 2. September 2013 in Berlin hat die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) ein Positionspapier vorgelegt, mit dem sie sich in die aktuelle Diskussion einbringt.

Die Kernaussagen der Hochwasserexperten lassen sich in zehn Thesen zusammenfassen:

1) Hochwasservorsorge in den Flussgebieten länderübergreifend realisieren

2) Retentionsräume für Hochwasserfluten stark ausbauen

3) Technischen Hochwasserschutz konsequent fortsetzen

4) Bauen in Überschwemmungsgebieten deutlich einschränken bzw. verbieten

5) Maßnahmen für lokale Sturzfluten bei Starkregenereignissen vorsehen

6) Qualifiziertes Personal für Hochwasserschutz bereitstellen und fortbilden

7) Kommunikation mit den betroffenen Bürgern weiter intensivieren

8) Bürger für stärkere Eigenvorsorge sensibilisieren

9) Versicherungslösungen für die Zukunft ausbauen

10) Rechtliche Rahmenbedingungen für Hochwasservorsorge verbessern.

Besonders wichtig sind den in der DWA organisierten Experten die beiden erstgenannten Punkte. Dazu DWA-Präsident Otto Schaaf, im Hauptberuf Vorstand der Stadtentwässerungsbetriebe Köln: „Hochwasser macht nicht an Landesgrenzen halt. Daher gilt es, länderübergreifend in Flussgebieten unter Einbeziehung der Kommunen zu handeln und gemeinsame Hochwasserschutzkonzepte zu erarbeiten, die dann auch verbindlich umgesetzt werden. Maßnahmen der Oberlieger können die Unterlieger schützen, wie im Fall der Schaffung von Polderflächen bzw. Retentionsräumen für das Wasser, sie können die Lage für die Unterlieger aber auch verschärfen, wenn zum Beispiel unkoordiniert Deiche erhöht werden. Eine Abstimmung im Flussgebiet ist daher unerlässlich.“ Flüsse brauchen mehr Raum. Bislang stehen noch zu wenige Retentionsräume an Gewässern zur Verfügung. Leistungsfähige Hochwasservorsorge setzt ausreichende Hochwasserrückhalteräume voraus. „Steuerbare Flutpolder, die anlassbezogen geöffnet werden können, um Hochwasserspitzen zu kappen und das Gesamtsystem zu entlasten, müssen vorrangig ausgebaut werden“, verlangt Schaaf. Ferner gelte es, dezentrale Maßnahmen des Hochwasserschutzes wie die Reduzierung der Flächenversiegelung zu ergreifen.

Das Positionspapier der DWA zum Hochwasser 2013 steht zum Download bereit.


Zum Download DWA-Positionspapier

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