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Europäischer Emissionshandel droht als Klimaschutzinstrument zu versagen

Die aktuelle Preisentwicklung im EU-Emissionshandel begünstigt die Stromerzeugung aus Kohle zu Lasten flexibler Gaskraftwerke. Das konterkariert die Klimaschutz- und Energiewende-Ziele der Bundesregierung. Ein aktuelles „Renews Kompakt“ der Agentur für Erneuerbare Energien weist auf die Zusammenhänge zwischen hohen CO2-Preisen und einer erfolgreichen Energiewende hin.

Kohle ist derzeit der fossile Brennstoff, dessen Verbrauch weltweit am stärksten wächst. Auch in Deutschland, das sich eigentlich ehrgeizige Klimaziele gesetzt hat, steigt der Einsatz von Kohle. Nach Angaben der AG Energiebilanzen nahm der Primärenergieverbrauch an Steinkohle im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 3,1 % zu, der Verbrauch von Braunkohle sogar um 5,3 %. Während der Anteil der Stromerzeugung aus Braunkohle im Jahr 2010 noch bei 23 % lag, waren es 2012 rund 26 %. Gleichzeitig hat die Bedeutung von Erdgas abgenommen, der Anteil an der Bruttostromproduktion sank von 14 % im Jahr 2010 auf 11 % im Jahr 2012. Diese Verschiebung hat Folgen für die Klimabilanz des Energiesektors, denn die Kohleverstromung verursacht doppelt so viele schädliche Klimagase wie die Verstromung von Erdgas.

„Diese Substitution konterkariert die politischen Ziele der Bundesrepublik, einen klimaneutralen Energiesektor aufzubauen. Neue Kohlekraftwerke schaffen Fakten hinsichtlich des Emissionsniveaus für mindestens vierzig Jahre“, warnt Philipp Vohrer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien. Flexible Gaskraftwerke hingegen sind mittelfristig am besten geeignet, die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien zu ergänzen. Doch angesichts niedriger CO2-Preise verschlechtert sich die Wettbewerbsfähigkeit von Erdgas- gegenüber Kohlekraftwerken und die Auslastung von Gaskraftwerken nimmt ab.

Begünstigt wird diese Entwicklung durch die anhaltend niedrigen Preise für Verschmutzungszertifikate im Europäischen Emissionshandel, die dazu führen, dass Strom aus Kohle viel günstiger am Markt angeboten werden kann als Strom aus Gaskraftwerken. „Um ausreichende Investitionsanreize für klima- und umweltfreundliche Technologien zu setzen, bedarf es einer schnellen Reform des Emissionshandels“, so Vohrer. Gelänge es, die Kosten von Klimaschäden mithilfe des Emissionshandels zu internalisieren, könnte der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches und kostengünstiges Instrument sein, um Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen anzureizen. Zwar kann er spezifische Technologieförderinstrumente wie das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) nicht ersetzen, wohl aber sinnvoll ergänzen, um ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen.

Im Jahr 2005 hat die Europäische Union mit dem Emissionshandelssystem (EU ETS) einen Markt für den Handel von Emissionen geschaffen. Doch bereits in den ersten zwei Handelsperioden hatte sich der CO2-Preis aufgrund zu großzügig bemessener Emissionsobergrenzen schnell auf ein niedriges Niveau eingependelt. Seit dem Start der dritten Handelsperiode hat er jedoch immer neue Tiefstände erreicht und bewegte sich zuletzt deutlich unter 5 Euro pro Tonne – der ursprünglich anvisierte Preis lag bei 30 Euro.

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